A. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich, gültige Fassung
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ST Real Estate Services GmbH, Werner-Hilpert-Str. 22, 65197 Wiesbaden, Deutschland (nachfolgend „ViVi“) und den jeweiligen Kunden, die das unter der Domain www.vivi-immo.de (nachfolgend „Website“) vorgehaltene Angebot nutzen möchten (nachfolgend „Kunde“).
1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.vivi-immo.de/datenschutz.html).
1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
2.1. Der Vertragsgegenstand sowie der Leistungsumfang bestimmt sich nach den besonderen Bedingungen für die Leistungen von ViVi in Ziffer B (nachfolgend gemeinsam „Dienste“).
2.2. ViVi ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Dienste vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind. ViVi ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit der Dienste durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.
3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss
3.1. Die vollständige Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages für die Dienste voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Accounts auf der Website unter Zustimmung zu diesen AGB. Die Registrierung auf der Website ist kostenlos.
3.2. Im Registrierungsformular hat jeder Kunde eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars erstellt der Kunde ein Nutzerkonto (nachfolgende „Account“) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Website ab. Nimmt ViVi dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Kunde seine Registrierung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks (Double-Opt-In), kommt zwischen dem Kunden und ViVi ein Vertrag über die Nutzung der Website zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Eine Registrierung, die der Kunde nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von ViVi gelöscht werden.
3.3. Der Vertragsschluss ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB gestattet, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Vertragsschluss ist zudem nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Der Vertragsschluss für juristische Personen ist nur Personen erlaubt, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der jeweiligen juristischen Person bzw. in deren Auftrag und Willen handeln. Kunden müssen entweder zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben oder ihre gesetzlichen Vertreter müssen der Registrierung und dem Vertragsschluss zugestimmt haben.
3.4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder eines sonstigen Vertrages besteht nicht. ViVi behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Vertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.5. Der Kunde hat die bei Vertragsschluss angeforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt auch für während der Erbringung der Dienste abgefragte Daten. Ändern sich Daten nachträglich, ist der Kunde verpflichtet seine Daten unverzüglich zu aktualisieren. ViVi ist berechtigt Daten im Einzelfall zu prüfen und hierzu weitere Informationen beim Kunden einzuholen. Auf entsprechende Anfrage von ViVi hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die in den Ziffer B angegebenen Bestimmungen.
4.2. Dem Kunden können zusätzlich seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Verwaltungs-Dienste in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat ViVi keinen Einfluss.
4.3. Die vom Kunden geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von ViVi unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Website aufgeführt. ViVi behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Kunden auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
4.4. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Geheimhaltung
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der Email-Adresse des Kunden abgegeben bzw. begangen werden, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Kunde Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account des Kunden verschafft. Der Kunde hat ViVi unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.
5.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist ViVi aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts des Kunden zu sperren. ViVi informiert den Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
6. Einräumung von Nutzungsrechten an Kundeninhalten
6.1. Der Kunde räumt ViVi das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltich unbeschränkte Nutzungsrecht an sämtliche von ihm auf die Website eingestellten Inhalten (z.B. Logos, Bilder, Videos, Texte) (nachfolgend „Kundeninhalte“) ein (nachfolgend „Lizenz“), um die Dienste zu erbringen. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. ViVi ist insbesondere berechtigt, die Kundeninhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
6.2. Die Lizenz endet, wenn der Kunde seine Kundeninhalte oder seinen Account löscht.
6.3. Der Kunde garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die Lizenz in Ziffer 6.1 wirksam einzuräumen. Der Kunde garantiert außerdem, dass die Kundeninhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.
7. Einräumung von Nutzungsrechten bei Custom Functions
ViVi bietet Kunden auf Anfrage Entwicklungsleistungen in Bezug auf individualisierte Funktionen innerhalb der Dienste. ViVi räumt dem Kunden ein einfaches, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages, inhaltlich auf die Nutzung innerhalb der Dienste beschränktes Nutzungsrecht an den Entwicklungsleistungen ein.
8. Verfügbarkeit
8.1. ViVi gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste zu 98% bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von ViVi beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von ViVi durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten sowie die planbaren Wartungszeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
8.2. Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr CET statt und werden mindestens drei (3) Tage vorher per E-Mail gegenüber dem Kunden angekündigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Dienste für maximal zehn (10) Stunden beeinträchtigen.
8.3. ViVi erbringt die Dienste einzig auf der Website. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von ViVi, wie z.B. die Funktionsfähigkeit der API von der Plattform „Open AI“, betrieben von der OpenAI Ireland Ltd oder die Bereitstellung der korrekten Parameter durch den Kunden unterfallen nicht der Leistungspflicht von ViVi. Der Kunde bleibt bei nicht in der Sphäre von ViVi liegenden Fehlern oder Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.
8.4. Dem Kunden obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Dienste bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren. Die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste kann der Kunde jederzeit in den FAQ auf der Website einsehen.
9. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages
9.1. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Hat der Kunde vor der Kündigung des Nutzungsvertrages einen Vertrag über die Dienste gemäß den Bestimmungen nach Ziffer B abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor die Verträge vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden sind. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Verträge erforderlich ist.
9.2. Die Kündigungsfristen der Dienste richten sich nach den Bestimmungen der Ziffer B.
9.3. Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann ViVi Abos ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.5. Für die Kündigungserklärungen genügt eine E-Mail an hello@vivi-immo.de oder eine sonstige Mitteilung in Textform an ViVi. Alternativ kann die Kündigung auch über den Account des Kunden vorgenommen werden.
10. Abwicklung nach Kündigung
Die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von ViVi mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch ViVi wird der Kunde für mindestens 2 Wochen die Möglichkeit haben, seine gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern. Sofern ViVi berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf ViVi sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von ViVi gelöscht.
11. Gewährleistung
Soweit nicht in der Ziffer B oder nachfolgend anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
12. Haftungsbeschränkungen
12.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 12 haftet ViVi nur, wenn und soweit ViVi, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von ViVi oder der von ViVi zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet ViVi jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ViVi, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von ViVi der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
12.3. Die in den vorstehenden Ziffern 12.1 und 12.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 12.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von ViVi nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
12.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 12 unberührt.
13. Abtretung von Ansprüchen
13.1. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ViVi berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu ViVi abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
13.2. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.
14. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Ausschluss fremder AGB, Gerichtsstand
14.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle unterschiedlicher Auslegung der von ViVi zur Verfügung gestellten Texte dieser AGB in deutscher und englischer Sprache ist die deutsche Fassung maßgeblich.
14.2. Der Vertragstext des Nutzungsvertrages sowie die Vertragstexte der Abos und die sonstigen Vertragstexte sind dem Kunden auf der Website lediglich in der aktuellen Fassung zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Kunden jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.
14.3. Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag sowie die darin geregelten Abos unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn ViVi den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
14.5. Der Sitz von ViVi ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.6. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von ViVi.
15. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
15.1. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
15.2. ViVi behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. ViVi wird den Kunden über Änderungen der AGB unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten AGB, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. ViVi wird dem Kunden in der die Änderungen ankündigenden E-Mail auf die Frist und ihre Bedeutung gesondert hinweisen.
15.3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
B. Besonderer Teil: Immobilienverwaltung as a Service
1. Leistungsbeschreibung
1.1. ViVi bietet dem Kunden durch die zeitlich begrenzte Bereitstellung seiner Softwarelösung (sog. Software as a Service, SaaS) auf der Website die Möglichkeit, den eigenen Immobilienbestand zu verwalten, überwachen und auszuwerten (nachfolgend „Verwaltungs-Dienste“). Der Umfang der Nutzung der Verwaltungs-Dienste kann vom Kunden im Rahmen verschiedener Abos selbst gewählt werden und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
1.2. ViVi bietet die Verwaltung des Immobilienbestands des Kunden und Erstellung von Auswertungen auf Basis von dessen Angaben an. Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung der von ihm eingestellten Daten, Inhalte, Parameter und Angaben (nachfolgend „Parameter“) verantwortlich. ViVi übernimmt keine Überprüfung der vom Kunden angegebenen Parameter auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck oder den vertraglich vorgesehenen Zweck.
2. Buchung von Verwaltungs-Diensten
2.1. Bis zu einer Grenze von einer Immobilien-Einheit kann der Kunde die Verwaltungs-Dienste kostenlos nutzen. Mit der Überschreitung dieser Grenze von einer Einheit kann der Kunde die Verwaltungs-Dienste nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Vertrages (nachfolgend „Abo“) nutzen.
2.2. Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Abos für Verwaltungs-Dienste vollzieht sich wie folgt:
- Die Darstellung der Abos auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) dar.
- Der Vertragsschluss ist ausschließlich unter Verwendung des auf der Website bereitgestellten Formulars (nachfolgend „Bestellformular“) möglich. Zum Abschluss des Abos füllt der Kunde das Bestellformular vollständig aus.
- Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Abos unter Geltung dieser AGB ab.
- Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch ViVi bestätigt.
- Die Annahme des Angebotes durch ViVi erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Freischaltung der Verwaltungs-Dienste für den Kunden.
3. Buchung von Add-Ons
3.1. Der Kunde hat die Möglichkeit weitere Leistungen (nachfolgend „Add-Ons“) einem Abo einmalig oder ebenfalls in Form eines dauerhaften Bezugs hinzuzubuchen. Der Vertragsschluss vollzieht sich entsprechend wie in Ziffer 2.12.2 dargestellt.
3.2. Der Leistungsumfang der Add-Ons ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung sowie den Vereinbarungen der Parteien.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Inanspruchnahme der Verwaltungs-Dienste sowie der Add-Ons sind kostenpflichtig.
4.2. Für die Preise der Verwaltungs-Dienste und die Add-Ons ist die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Preisliste für die einmalige, monatliche bzw. jährliche Vergütung maßgeblich.
4.3. Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist jeweils zum Anfang eines Buchungszeitraumes (einmalig, monatlich oder jährlich) im Voraus zur Zahlung fällig.
5. Laufzeit und Kündigung des Abos für Verwaltungs-Dienste und Add-Ons
5.1. Das Abo für Verwaltungs-Dienste hat die in der Leistungsbeschreibung angegebene Laufzeit (monatlich oder jährlich).
5.2. Das Abo kann für Verwaltungs-Dienste
- im Fall einer monatlichen Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
- Sowie im Falle einer jährlichen Laufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
5.3. Sofern es sich bei einem Add-On um eine wiederkehrende Leistung handelt, richtet sich die Laufzeit nach der Laufzeit des gewählten Abos und endet mit Kündigung des Abos. Alternativ kann das Add-On zu denselben Fristen wie das Abo auch gesondert gekündigt werden.
6. Gewährleistung
Die verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung für Mängel wird, vorbehaltlich der Regelung in Ziffer A. 12, von ViVi im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler (siehe § 536a Abs.1 Alt. 1 BGB) ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Enterprise Services
7.1. ViVi kann auf Anfrage mit Enterprise-Kunden gesonderte Bedingungen vereinbaren.
7.2. Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Abos für Verwaltungs-Dienste vollzieht sich in diesem Fall wie folgt:
- Der Vertragsschluss ist ausschließlich unter Verwendung des dem Enterprise-Kunden übermittelten personalisierten Bestellformulars möglich. Zum Abschluss des Abos füllt der Kunde das personalisierte Bestellformular vollständig aus. Im personalisierten Bestellformular können die Parteien abweichende Vereinbarungen in Bezug auf Ziffern B. 2.1, 3, 4.2, 4.3, 5.2 und 5.3 treffen. Treffen die Parteien hierzu keine Regelungen, gelten die jeweiligen Ziffern entsprechend auch für die Enterprise-Kunden.
- Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Abos zu den in dem personalisierten Bestellformular angegebenen Konditionen sowie der Geltung dieser AGB ab.
- Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch ViVi bestätigt.
- Die Annahme des Angebotes durch ViVi erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Erbringung der Verwaltungs-Dienste für den Enterprise-Kunden.
Stand: September 2025