Dein Mieter bekommt die Betriebskostenabrechnung und schreibt zurück, Du hättest vor der Beauftragung des Hausmeisterdienstes keine Vergleichsangebote eingeholt. Die Kosten seien deshalb überhöht, er kürze die Nachzahlung. Dieser Einwand hat jahrelang funktioniert, weil Instanzgerichte ihn allein ausreichen ließen. Der Bundesgerichtshof hat ihm am 20. Mai 2026 den Boden entzogen.
Das Urteil (Az. VIII ZR 6/24) sortiert eine der häufigsten Streitfragen rund um die Betriebskostenabrechnung neu. Vor allem verschiebt es, wer im Prozess etwas vortragen muss. Nachlässig werden darfst Du deshalb nicht, dazu unten mehr.
Was der BGH am 20. Mai 2026 entschieden hat
Die Vermieterin hatte für einen größeren Gebäudekomplex einen umfassenden Vertrag über technisches und infrastrukturelles Gebäudemanagement abgeschlossen. Einen Teil der Kosten legte sie über die Abrechnungen für 2017 und 2018 auf die Mieter um. Die Mieter hielten dem entgegen, vor Vertragsschluss seien keine Vergleichsangebote eingeholt worden. Das Berufungsgericht sah darin einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Der BGH hat diese Begründung aufgehoben. Eine unterlassene Marktsondierung ist für sich genommen kein Verstoß. Entscheidend ist, ob die Leistungen zu objektiv überhöhten, nicht marktgerechten Preisen eingekauft wurden und ob Vergleichsangebote tatsächlich zu einer Ersparnis geführt hätten. Fehlt dieser Nachweis, bleibt die Position umlagefähig.
Wichtig: Dieses Urteil betrifft das Mietverhältnis und die Umlage von Betriebskosten auf Mieter. Für Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft gilt ein eigener Maßstab aus dem Wohnungseigentumsrecht.
Wie der BGH diesen Maßstab für die Eigentümergemeinschaft gezogen hat, steht in unserem Artikel zur Drei-Angebote-Regel in der WEG.
Was das Wirtschaftlichkeitsgebot verlangt
Das Wirtschaftlichkeitsgebot steckt in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB. Es verpflichtet Dich, bei der Bewirtschaftung Deines Objekts auf ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen zu achten. Es verpflichtet Dich nicht, das billigste Angebot zu nehmen. Du hast einen unternehmerischen Ermessensspielraum. Dazu gehört, einen Betrieb zu beauftragen, der zuverlässig arbeitet, Termine hält und bei Mängeln schnell wieder vor Ort ist.
Woran sich ein marktgerechter Preis messen lässt
Einen amtlichen Preisrahmen für Betriebskosten gibt es nicht. Als Orientierung dient der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds. Für das Abrechnungsjahr 2024 nennt er durchschnittlich 2,67 Euro pro Quadratmeter und Monat, bei Ansatz aller denkbaren Kostenarten bis zu 3,68 Euro. Das ist ein Durchschnitt über sehr unterschiedliche Gebäude und kein Grenzwert. Liegt eine einzelne Position deutlich darüber, ist das noch kein Verstoß, wohl aber ein Anlass, sich den Vertrag anzusehen.
Wer muss was darlegen?
Praktisch entscheidet sich der Streit an dieser Frage. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter. Er muss konkrete Tatsachen vortragen, aus denen sich objektiv überhöhte Kosten ergeben. Ein auffälliger Preissprung gegenüber dem Vorjahr, eine ungewöhnlich hohe Einzelposition oder ein Vergleichswert aus einer ähnlichen Anlage können dafür genügen. Ein bloßer Verdacht genügt nicht.
Eine sekundäre Darlegungslast, bei der Du als Vermieter erklären musst, greift nur in einer engen Ausnahme. Sie setzt voraus, dass der Mieter außerhalb des Geschehensablaufs steht, dass Du die maßgeblichen Tatsachen kennst und dass Dir nähere Angaben zumutbar sind.
Pauschale Abzüge bleiben Deine Baustelle
Enthält eine Position nicht umlagefähige Anteile, etwa Hauswartkosten mit einem Instandhaltungsanteil, dann musst Du einen pauschalen Abzug nachvollziehbar aufschlüsseln, sobald der Mieter ihn bestreitet. Gelingt das nicht vollständig, prüft das Gericht nach § 287 ZPO, ob sich zumindest ein umlagefähiger Mindestbetrag schätzen lässt. Die Position fällt also nicht automatisch komplett weg.
Was passiert, wenn das Gebot verletzt ist?
Die zweite Korrektur des BGH betrifft die Folgen. Ein Verstoß macht die Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam. Ein Kürzungsrecht gibt er dem Mieter auch nicht. Er begründet einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, gerichtet auf Rückzahlung der unnötig entstandenen Kosten oder auf Freistellung davon. Praktisch rechnet der Mieter diesen Anspruch gegen Deine Nachforderung auf. Das Ergebnis sieht am Ende ähnlich aus. Der Weg dorthin ist aber ein anderer und verlangt vom Mieter deutlich mehr Vortrag.
Entlasten kannst Du Dich nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dort kommt es darauf an, ob Du zumutbare Anstrengungen unternommen hast, einen preisgünstigen Anbieter zu finden. Genau deshalb ist die Entscheidung kein Freibrief, einen Vertrag zehn Jahre lang unbesehen weiterlaufen zu lassen.
Die Zwölf-Monats-Frist gilt auch für diesen Einwand
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss der Mieter nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung erheben. Danach sind sie nach Satz 6 ausgeschlossen, sofern er die Verspätung zu vertreten hat. Der BGH hat bestätigt, dass das auch für den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt.
Eine Lücke bleibt. Verlangt der Mieter rechtzeitig Belegeinsicht und bekommt sie nicht oder nur mit großer Verzögerung, dann liegt die Verspätung nicht bei ihm. Dann lebt der Einwand wieder auf. Belege zügig herauszugeben ist damit kein Entgegenkommen, sondern Dein eigener Schutz. Wie das digital läuft, steht in unserem Artikel zur digitalen Belegeinsicht.
Was Du trotzdem dokumentieren solltest
Mit dem Urteil ist der pauschale Vorwurf vom Tisch. Die Aufgabe, die Preise im Blick zu behalten, bleibt bei Dir. Diese drei Angewohnheiten kosten wenig Zeit und helfen, wenn ein Mieter einmal konkret wird.
- Auswahlgrund notieren. Ein Satz zum Vertrag genügt: warum dieser Betrieb, welche Leistung, zu welchem Preis. Das ist der Vortrag, den Du im Streitfall brauchst.
- Alle paar Jahre vergleichen. Zwei Angebote von Wettbewerbern, abgelegt beim Vertrag, belegen die zumutbare Anstrengung nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.
- Pauschale Abzüge begründbar halten. Wer 20 Prozent der Hauswartkosten als Instandhaltung herausrechnet, sollte sagen können, wie er auf die 20 Prozent kommt.
Wir verwalten unsere Immobilien selbst und legen die Verträge und Rechnungen eines Objekts deshalb an einer Stelle ab, nicht in drei Ordnern und zwei Postfächern. Wie eine prüfbare Abrechnung aufgebaut ist, steht in unserem Leitfaden zur Nebenkostenabrechnung. Für die meisten Vermieter zählt am Ende aber eine andere Nachricht. Wer seit Jahren denselben Hausmeisterdienst beauftragt und dafür einen marktgerechten Preis zahlt, muss den Vorwurf fehlender Vergleichsangebote nicht mehr fürchten.
Häufige Fragen zum Wirtschaftlichkeitsgebot
Muss ich als Vermieter Vergleichsangebote einholen, bevor ich einen Dienstleister beauftrage?
Nein, eine generelle Pflicht dazu gibt es nicht. Der BGH hat am 20. Mai 2026 (Az. VIII ZR 6/24) entschieden, dass allein die unterlassene Einholung von Vergleichsangeboten keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot begründet. Nachweisbar überhöhte, nicht marktgerechte Preise bleiben dagegen angreifbar.
Muss ich immer den günstigsten Anbieter nehmen?
Nein. Das Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verlangt ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen, nicht den niedrigsten Preis. Zuverlässigkeit, Termintreue und schnelle Mängelbehebung darfst Du bei der Auswahl berücksichtigen.
Darf mein Mieter die Nachzahlung kürzen, wenn er die Betriebskosten für überhöht hält?
Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot macht die Abrechnung nicht unwirksam und gibt dem Mieter kein Kürzungsrecht. Er kann einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB geltend machen und damit gegen die Nachforderung aufrechnen. Dafür muss er konkrete Tatsachen vortragen und beweisen.
Wie lange kann mein Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben?
Zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung, § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB. Danach sind Einwendungen ausgeschlossen, wenn der Mieter die Verspätung zu vertreten hat. Verweigerst Du eine rechtzeitig verlangte Belegeinsicht oder verzögerst sie unangemessen, kann er sich auch später noch auf den Einwand berufen.
Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für Deinen konkreten Fall empfehlen wir, einen Fachanwalt für Mietrecht zu konsultieren.